16. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 14.10.2021

14.10.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Herrn Robert Kluger

14:00 Uhr

TOP 2.

Vernehmung von Herrn Maik Weise

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 3.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 4.

Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Dr. Thomas Wolf sowie des Protokolls der 15. Sitzung am 9. September 2021

TOP 5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 6.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 7.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 8.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 10.

Beratung und Zwischenbericht

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.