16. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
14.10.2021
14.10.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Herrn Robert Kluger
14:00 Uhr
TOP 2.
Vernehmung von Herrn Maik Weise
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 3.
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 4.
Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Dr. Thomas Wolf sowie des Protokolls der 15. Sitzung am 9. September 2021
TOP 5.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 6.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 7.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 8.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 9.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 10.
Beratung und Zwischenbericht
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.