12. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
03.06.2021
03.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Herrn Maik Weise
14:00 Uhr
TOP 2.
Vernehmung von Herrn Dr. Markus Scheffer
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 3.
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 4.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Thomas Israel und Frau Jana Rericha sowie der Protokolle der 10. Sitzung am 15. April 2021 und der 11. Sitzung am 26. April 2021 (Sondersitzung)
TOP 5.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 6.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 7.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 8.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 9.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.