12. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 03.06.2021

03.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Herrn Maik Weise

14:00 Uhr

TOP 2.

Vernehmung von Herrn Dr. Markus Scheffer

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 3.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 4.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Thomas Israel und Frau Jana Rericha sowie der Protokolle der 10. Sitzung am 15. April 2021 und der 11. Sitzung am 26. April 2021 (Sondersitzung)

TOP 5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 6.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 7.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 8.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.