10. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
15.04.2021
15.04.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP
1.
Vernehmung von Herrn Thomas Israel
14:00 Uhr
TOP
2.
Vernehmung von Frau Jana Rericha
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP
3.
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP
4.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Jan Freundorfer und Herrn Thomas Grundmann sowie des Protokolls der 9. Sitzung am 4. März 2021
TOP
5.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP
6.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP
7.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP
8.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP
9.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen