13. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
01.07.2021
01.07.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Frau Jana Rericha
14:00 Uhr
TOP 2.
Vernehmung von Herrn Thomas Israel
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 3.
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 4.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Maik Weise und Herrn Dr. Markus Scheffer sowie des Protokolls der 12. Sitzung am 3. Juni 2021
TOP 5.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 6.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 7.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 8.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 9.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.