13. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 01.07.2021

01.07.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Frau Jana Rericha

14:00 Uhr

TOP 2.

Vernehmung von Herrn Thomas Israel

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 3.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 4.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Maik Weise und Herrn Dr. Markus Scheffer sowie des Protokolls der 12. Sitzung am 3. Juni 2021

TOP 5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 6.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 7.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 8.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.