18. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
02.12.2021
02.12.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Frau Carolin Schreck
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 2.
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Dr. Thomas Wolf, Herrn Robert Kluger und Herrn Maik Weise sowie der Protokolle der 16. Sitzung am 14. Oktober 2021 und der 17. Sitzung am 19. November 2021
TOP 4.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 5.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 6.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 7.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 8.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 9.
Beratung und Beschlussfassung zum Zwischenbericht
TOP 10.
Schreiben des Verfassungsgerichtshofes zum Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.