18. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 02.12.2021

02.12.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Frau Carolin Schreck

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 2.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 3.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Dr. Thomas Wolf, Herrn Robert Kluger und Herrn Maik Weise sowie der Protokolle der 16. Sitzung am 14. Oktober 2021 und der 17. Sitzung am 19. November 2021

TOP 4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 7.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 9.

Beratung und Beschlussfassung zum Zwischenbericht

TOP 10.

Schreiben des Verfassungsgerichtshofes zum Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.