06.12.2021
06.12.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 28. Sitzung am 15. Oktober 2021, der 29. Sitzung am 1. November 2021 und der 30. Sitzung am 4. November 2021
TOP 2.
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz – SächsWoFG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Kinder und Jugendliche vor verurteilten Straftätern schützen - Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle ausbauen
TOP 6.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 7.
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.
- Informationsreise des Ausschusses