21.04.2021
21.04.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
Billigung des Protokolls der 13. Sitzung am 11. Februar 2021 (Sondersitzung), der 14. Sitzung am 4. März 2021 (Sondersitzung), der 15. Sitzung am 10. März 2021 und der 16. Sitzung am 29. März 2021 (Sondersitzung)
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)
TOP 4.
Gesetzentwurf Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht; hier: Wahl der Vertrauensleute des Wahlausschusses durch den Sächsischen Landtag
TOP 5.
Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
In Zeiten knapper Kassen - keine Steuergelder für das "Else-Frenkel -Brunswik-Institut" bereitstellen
TOP 6.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 7.
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025
TOP 12.
KOM-Nr. (2020) 698 final
Mitteilung der Europäischen Kommission
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
TOP 13.
KOM-Nr. (2021) 93 endg.
Mittelung der Europäischen Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
TOP 14.
KOM-Nr. (2021) 102 endg.
Mittelung der Europäischen Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel
TOP 15.
KOM-Nr. (2021) 82 endg.
Mittelung der Europäischen Kommission
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft