18. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 21.04.2021

Anhörungen

Tagesordnung

21.04.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

Billigung des Protokolls der 13. Sitzung am 11. Februar 2021 (Sondersitzung), der 14. Sitzung am 4. März 2021 (Sondersitzung), der 15. Sitzung am 10. März 2021 und der 16. Sitzung am 29. März 2021 (Sondersitzung)

TOP 2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)

TOP 4.

Gesetzentwurf Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht; hier: Wahl der Vertrauensleute des Wahlausschusses durch den Sächsischen Landtag

TOP 5.

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

In Zeiten knapper Kassen - keine Steuergelder für das "Else-Frenkel -Brunswik-Institut" bereitstellen

TOP 6.

Antrag der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 7.

Informationen der Staatsregierung

TOP 8.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 9.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

TOP 12.

KOM-Nr. (2020) 698 final

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/4749

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen

TOP 13.

KOM-Nr. (2021) 93 endg.

Mittelung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/5895

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

TOP 14.

KOM-Nr. (2021) 102 endg.

Mittelung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/5902

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

TOP 15.

KOM-Nr. (2021) 82 endg.

Mittelung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/6015

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft