09.06.2021
09.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
Billigung der Protokolle der 17. Sitzung am 14. April 2021 (Sondersitzung), und der 18. Sitzung am 21. April 2021
TOP 2.
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht; hier: Wahl der Vertrauensleute des Wahlausschusses durch den Sächsischen Landtag
TOP 3.
Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
NEIN! zum EU-Migrations- und Asylpakt: Für die Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf Asyl in einem Europa ohne Flüchtlingslager!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 6.
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.
anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025
TOP 11.
KOM-Nr. (2020) 698 final
Mitteilung der Europäischen Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel
TOP 12.
KOM-Nr. (2021) 82 endg.
Mittelung der Europäischen Kommission
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft