22. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 09.06.2021

09.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

Billigung der Protokolle der 17. Sitzung am 14. April 2021 (Sondersitzung), und der 18. Sitzung am 21. April 2021

TOP 2.

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht; hier: Wahl der Vertrauensleute des Wahlausschusses durch den Sächsischen Landtag

TOP 3.

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2702

NEIN! zum EU-Migrations- und Asylpakt: Für die Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf Asyl in einem Europa ohne Flüchtlingslager!

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/5867

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 6.

Informationen der Staatsregierung

TOP 7.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 8.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 9.

Verschiedenes

TOP 10.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

TOP 11.

KOM-Nr. (2020) 698 final

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/4749

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

TOP 12.

KOM-Nr. (2021) 82 endg.

Mittelung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/6015

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft