21.01.2021
21.01.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 10. Sitzung am 26. November 2020
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters
TOP 6.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie
TOP 9.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Ergebnisbericht Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)
TOP 10.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Einsatz und Wirksamkeit der Steuerinstrumente in der kommunalen Doppik Sonderbericht nach § 99 SäHO
TOP 11.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
TOP 12.
Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
TOP 13.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen -Abschiebemoratorium jetzt!
TOP 15.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 16.
Informationen der Staatsregierung
TOP 17.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 18.
Verschiedenes
TOP 19.