11.03.2021
11.03.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600
Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 11. Sitzung am 21. Januar 2021
TOP 3.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 7.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Einsatz von Reizstoffen als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt in Sachsen jetzt auf den Prüfstand: Wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag geben!
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen -Abschiebemoratorium jetzt!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Einfach Sirenen aufs Dach": Funktionierende, flächendeckend verfügbare Sirenen-Infrastruktur sicherstellen - Menschenleben retten!
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 13.
Informationen der Staatsregierung
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Verschiedenes
TOP 16.