22.04.2021
22.04.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal
nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 12. Sitzung am 11. März 2021 und 13. Sitzung am 18. März 2021
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Verfassungsfeindliche und antidemokratische Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen - Reichs(kriegs)flaggen endlich auch in Sachsen verbieten!
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Sächsisches Badesicherheitsgesetz - Rechtssicherheit für die Betreiber und Nutzer schaffen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 9.
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
14:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters
TOP 13.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung