16. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 22.04.2021

Anhörungen

Tagesordnung

22.04.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung der Protokolle der 12. Sitzung am 11. März 2021 und 13. Sitzung am 18. März 2021

TOP 2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Verfassungsfeindliche und antidemokratische Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen - Reichs(kriegs)flaggen endlich auch in Sachsen verbieten!

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Sächsisches Badesicherheitsgesetz - Rechtssicherheit für die Betreiber und Nutzer schaffen

TOP 8.

Antrag der AfD-Fraktion

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 9.

Informationen der Staatsregierung

TOP 10.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.

Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters

TOP 13.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung