10.06.2021
10.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600
10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 14. Sitzung am 25. März 2021 (Sondersitzung), der 15. Sitzung am 1. April 2021 (Sondersitzung) und der 16. Sitzung am 22. April 2021
TOP 3.
Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
TOP 6.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Längst überfällige Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten ist Sache des Landes: Freistaat muss Beschaffung und Wartung zu 100 % finanzieren!
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Schluss mit der Abwälzung von Staatsaufgaben auf die Kommunen: Keine weitere Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zum Einsatz polizeilicher Hilfsmittel und Waffen auf die Ortspolizeibehörden!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 9.
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.