08.07.2021
08.07.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 17. Sitzung am 10. Juni 2021
TOP 2.
Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (Drs. 7/4777) sowie die abweichende Meinung des Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission Valentin Lippmann
TOP 7.
Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
Anträge auf Erstattung des Verdienstausfalls im Zuge der Corona-Krise unverzüglich bearbeiten und Gelder auszahlen - Corona-Entschädigungsteam der Landesdirektion umgehend personell stärken
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhaltund Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 9.
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
Sächsisches Badesicherheitsgesetz - Rechtssicherheit für die Betreiber und Nutzer schaffen
TOP 13.
Antrag der AfD-Fraktion