04.11.2021
04.11.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 16. September 2021
TOP 2.
Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Jahresbericht 2020
TOP 5.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2020
TOP 6.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Bericht gemäß § 107 SächsPVDG über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG; Bericht über die im Kalenderjahr 2020 abgeschlossenen Maßnahmen
TOP 7.
Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung "Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung" und deren Mitfinanzierung aus dem Einzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gewaltsame und politisch motivierte Angriffe auf Kulturdenkmale transparent und umfänglich erfassen
TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus; Ausschuss für Regionalentwicklung
Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungs-geschehen in Leipzig am 18.09.2021 - Linksextremismus wirksam entgegentreten
TOP 11.
Antrag der AfD-Fraktion
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 12.
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 16.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss