09.12.2021
09.12.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600
10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
anschließend - nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 19. Sitzung am 16. September 2021 und der 20. Sitzung am 23. September 2021 (Sondersitzung)
TOP 3.
Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung "Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung" und deren Mitfinanzierung aus dem Einzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz
TOP 7.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Vorschlag zur Wahl einer Sächsischen Datenschutzbeauftragten oder eines Sächsischen Datenschutzbeauftragten
TOP 8.
Wahlvorschlag der Staatsregierung
Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig am 18.09.2021 - Linksextremismus wirksam entgegentreten
TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion
Grenze sichern - illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 11.
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.