30. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 08.12.2021

08.12.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

Billigung der Protokolle der 27. Sitzung am 15. Oktober 2021 (Sondersitzung) und der 28. Sitzung am 3. November 2021

TOP 2.

Europäischer Aufbauplan "Next Generation EU": Transparente und faire Vergabe der Mittel im Freistaat Sachsen garantieren!

TOP 3.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/7156

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 4.

Informationen der Staatsregierung

TOP 5.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 6.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030; KOM-Nr. (2021) 550

TOP 9.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/7683

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 Europa gemeinsam stärker machen KOM-Nr.: (2021) 645 endg.

TOP 10.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/80 23