6. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
19.10.2020
- Neufassung -
19.10.2020 – 10:30 Uhr – Raum A 600
10:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des stenografischen Protokolls der Sachverständigen-vernehmung von Frau Andrea Peter sowie des Protokolls der 5. Sitzung am 10. September 2020
TOP 2.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 3.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 4.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 5.
Organstreitverfahren Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ADS 83
TOP 6.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 7.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen, Entlassung von Zeugen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
anschließend öffentliche Sitzung
Entlassung von Sachverständigen vorangegangener Sitzungen
TOP 10.