Beginn: 10:00 Uhr
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6949
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen"
"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2702
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/6809
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4895
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/7112
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/6667
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/7111
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6704
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/7113
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6705
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/7114
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen - Sozialindex erarbeiten"
Drucksache 7/7097
Beschlussfassung
"Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden"
Drucksache 7/1895
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
""Neue Schule braucht das Land" - Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!"
Drucksache 7/7005
Beschlussfassung
Drucksache 7/7098
zu
"Sechster Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen
Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/6837
Beschlussfassung
Drucksache 7/7096
zu
"Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2020"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 7/6840
Beschlussfassung
Drucksache 7/7115
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/7116
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/6949 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Herr Sebastian Wippel, MdL, und Herr Roberto Kuhnert, MdL, wurden als stellvertretende Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses gewählt.
2
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
abgegeben
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/6809
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/7095 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/4895 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/7112
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/7183 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)"
(Drucksache 7/6667 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/7111
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 21. Juli 2021
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/6704 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/7113
Gesetz nicht beschlossen
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 7/6705 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/7114
Gesetz nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen - Sozialindex erarbeiten"
Drucksache 7/7097
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion AfD
"Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden"
Drucksache 7/1895
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
""Neue Schule braucht das Land" - Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!"
Drucksache 7/7005
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/7098
zu
"Sechster Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen
Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/6837 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/7096
zu
"Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2020"
(Drucksache 7/6840 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache –
Drucksache 7/7115
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/6833 , Drucksache 7/5354 , Drucksache 7/6834 , Drucksache 7/534 , Drucksache 7/3264 , Drucksache 7/6835
15
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Drucksache 7/7116 und zu Drucksache 7/7116
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen
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