34. Plenarsitzung am 21.07.2021

Datum 21.07.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 1

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6949

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 2

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2702

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/6809

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4895

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/7112

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6667

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/7111

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6704

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/7113

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6705

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/7114

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 9

"Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen - Sozialindex erarbeiten"

Drucksache 7/7097

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden"

Drucksache 7/1895

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

""Neue Schule braucht das Land" - Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!"

Drucksache 7/7005

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

TOP 12

Drucksache 7/7098

zu

"Sechster Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/6837

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 7/7096

zu

"Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2020"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/6840

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

TOP 14

Drucksache 7/7115

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

TOP 15

Drucksache 7/7116

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/6949 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Herr Sebastian Wippel, MdL, und Herr Roberto Kuhnert, MdL, wurden als stellvertretende Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses gewählt.

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/6809

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/7095 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/4895 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/7112

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/7183 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)"

(Drucksache 7/6667 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/7111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 21. Juli 2021

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/6704 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/7113

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 7/6705 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/7114

Gesetz nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen - Sozialindex erarbeiten"

Drucksache 7/7097

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden"

Drucksache 7/1895

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

""Neue Schule braucht das Land" - Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!"

Drucksache 7/7005

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/7098

zu

"Sechster Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/6837 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/7096

zu

"Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2020"

(Drucksache 7/6840 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/7115

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/6833 , Drucksache 7/5354 , Drucksache 7/6834 , Drucksache 7/534 , Drucksache 7/3264 , Drucksache 7/6835

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/7116 und zu Drucksache 7/7116

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-34.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:42 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:11 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:07:38 Uhr 10 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:42 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:18:06 Uhr 8 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:52 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:27:56 Uhr 11 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:18 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:39:37 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:03 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:40:14 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:41:19 Uhr 11 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:53:13 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:30 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:55:48 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:57:24 Uhr 10 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:45 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:08:14 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:14:04 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:13 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:18:36 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:55 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:23:07 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:13 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:23:22 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:00 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:25:08 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:29 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:27:04 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:28:14 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:28:58 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:23 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:34:04 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:53 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:39:21 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:11 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:02 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:03 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:50:27 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:25 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:55 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:59:31 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:15 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:04:40 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:16 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:09:51 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:19 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:45 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:02 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:15 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:04 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:31 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:41 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:26:46 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:49 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:53 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:58 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:26:59 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:16 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:28:52 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:30:07 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:30:08 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:30:10 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:50 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:19 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:21 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:40 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:15 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:41:37 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:57 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:46:25 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:26 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:49:49 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:52 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:55:19 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:16 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:53 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:38 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:52 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:12:33 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:43 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:17:56 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:21 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:20:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:50 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:21:07 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:26:05 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:30 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:26:37 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:18 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:27:49 Uhr 13 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:11 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:42:49 Uhr 7 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:51 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:50:17 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:20 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:57:39 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:19 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:03:38 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:03 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:09:28 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:00 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:11:19 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:43 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:16:26 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:48 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:19:00 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:56 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 14:20:13 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:14 Uhr 16 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:43:42 Uhr 9 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:39 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:54:10 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:11 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:54:50 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:56 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:55:06 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:55:36 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:23 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:59:43 Uhr 6 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:14 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:06:44 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:10:18 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:12:05 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:39 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:16:00 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:39 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 15:22:13 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:27:45 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 15:29:34 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:16 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:32:05 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:10 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:32:17 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:19 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:38:30 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:45:13 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:42 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:49:12 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:52:58 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:43 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:57:21 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:21 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:05:47 Uhr 10 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 16:16:20 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:16 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:21:42 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:30 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:22:51 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:52 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 16:29:06 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:30 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:30:39 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden