Beginn: 10:00 Uhr
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/4550
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/5916
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen"
(Drucksache 7/4550 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/5916
Gesetz beschlossen
Übermittlung in Eilausfertigung an die Staatsregierung am 31.03.2021
Drucksache 7/5933 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
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