29. Plenarsitzung am 18.05.2021

Datum 18.05.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofesdes Freistaates Sachsen

TOP 1

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/5819

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 2

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Mit Wasserstoff in die Zukunft – Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge fahren künftig umweltfreundlich"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Bildungsdesaster in Sachsen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/1891

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/4840

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 5

"Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeugerinnen und Erzeuger stärken - regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärker unterstützen"

Drucksache 7/5245

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 6

"Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg - Bad Düben - Lutherstadt Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr"

Drucksache 7/6182

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Diskriminierung von trans* und homosexuellen Menschen bei der Blutspende beenden: Jede Blutspende rettet Leben!"

Drucksache 7/5356

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 8

"Lernort Praxis - Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm für sächsische Kindertageseinrichtungen nutzen"

Drucksache 7/6209

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 9

Drucksache 7/6167

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/5536 , Drucksache 7/5935 , Drucksache 7/6000

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

TOP 10

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/6226

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 11

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/6227

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/5819 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Taraschka wurde als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

gewählt.

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Mit Wasserstoff in die Zukunft – Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge fahren künftig umweltfreundlich"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Bildungsdesaster in Sachsen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

(Drucksache 7/1891 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/4840

Drucksache 7/6262 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeugerinnen und Erzeuger stärken - regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärker unterstützen"

Drucksache 7/5245

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion AfD

"Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg - Bad Düben - Lutherstadt Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr"

Drucksache 7/6182

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Diskriminierung von trans* und homosexuellen Menschen bei der Blutspende beenden: Jede Blutspende rettet Leben!"

Drucksache 7/5356

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Rücküberweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Lernort Praxis - Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm für sächsische Kindertageseinrichtungen nutzen"

Drucksache 7/6209

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/6167

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/5536 , Drucksache 7/5935 , Drucksache 7/6000 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/6226

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/4582 , Drucksache 7/5760 , Drucksache 7/6016 , Drucksache 7/5510 , Drucksache 7/2438 , Drucksache 7/2973 , Drucksache 7/5352 , Drucksache 7/5909 , Drucksache 7/3269 , Drucksache 7/4297 , Drucksache 7/4924 , Drucksache 7/5870

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/6016 , Drucksache 7/2438

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/4924

Einzelabstimmung zur BE in Ziffer 6 in Drucksache 7/5336 :

BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu

Drucksache 7/2973 – Antrag der Fraktion AfD – Bürger- und umweltfreundliche Entsorgung von Altmedikamenten

zugestimmt

11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/6227 und zu Drucksache 7/6227

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

(zu Drucksache 7/6227 )

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 7/6227 :

Petition 07/00547/6 – Schluss mit der Maskenpflicht – Rücknahme Bußgeld bei Maskenpflichtverstoß!

zugestimmt

Petition 07/00798/3 – Gewässerunterhaltungssatzung

zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-29.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:39 Uhr 26 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:30 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
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      Debatte 10:28:11 Uhr 9 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:31 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Katja Meier, SM
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      Debatte 10:37:53 Uhr 12 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:33 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:51:47 Uhr 11 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:52 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
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      Kurzintervention 11:03:22 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:00 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 11:04:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:26 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:04:28 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:05:35 Uhr 15 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:29 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 11:22:01 Uhr 11 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:33:59 Uhr 8 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:57 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 11:43:17 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:29 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 11:48:13 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:53 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 11:54:39 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:53 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 11:57:21 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:19 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:45 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:30 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:23 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:29 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:13:51 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:47 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:23 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:18 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:23:55 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:43 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:12 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:10 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:34:43 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:05 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:40:30 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:27 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:43:58 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:57 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:46:34 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:59 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:52:25 Uhr 8 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:23 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:07 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:38 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:04 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:17 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:19:50 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:17 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:08 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:29:41 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:50 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:25 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:37:03 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:42:38 Uhr 8 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:34 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:51:46 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:52:29 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:39 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:54:58 Uhr 15 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:10 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:10:50 Uhr 7 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:38 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:19:25 Uhr 7 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:58 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:27:41 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:06 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:34:12 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:06 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:36:19 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:20 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:37:55 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:01 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:44:38 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:46 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:44:51 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:33 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:48:09 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:27 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:52:02 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:22 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:58:57 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:06:18 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:55 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:11:32 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:30 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:16:06 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:06 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:21:49 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:02 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 15:27:45 Uhr 10 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:21 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:39:00 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:49 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:43:50 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:49:32 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:55 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:55:23 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:48 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:01:22 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:05:19 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:08:26 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:09:03 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:31 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:11:04 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:18:16 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:04 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:20:13 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 16:26:29 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:34 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:31:21 Uhr 9 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:43 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Ines Saborowski (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:41:14 Uhr 7 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:49 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Debatte 16:49:33 Uhr 9 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 16:59:23 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:02 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 17:04:33 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:05:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Zwischenfrage 17:05:56 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 17:07:30 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:11:56 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 17:12:12 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:43 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 17:13:31 Uhr 9 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:23:29 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Debatte 17:24:03 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:19 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Debatte 17:27:46 Uhr 6 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:34:02 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:34:32 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:21 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 17:39:02 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:42:32 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
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      Debatte 17:43:16 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:48:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 17:49:16 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:52:02 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Debatte 17:52:36 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:57:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Schlusswort 17:58:03 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:59:07 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
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      Debatte 18:02:37 Uhr 6 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:08:40 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 18:09:10 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:11:42 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 18:12:14 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:17:29 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:20:48 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:24:56 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Debatte 18:25:29 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:27:10 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
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      Kurzintervention 18:27:30 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:34 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Kurzintervention 18:28:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:53 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Hans-Jürgen Zickler (AfD)
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      Debatte 18:29:30 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:33:43 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Debatte 18:34:14 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:36:58 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 18:39:35 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden