Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"„Blühende Landschaften“ 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr Mitbestimmung wagen!"
"Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4800
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/6768
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/6081
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/6769
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald"
Drucksache 7/6612
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Einsetzung der Enquetekommission "Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen""
Drucksache 7/6199
Beschlussfassung
"Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!"
Drucksache 7/5866
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/6770
zu
"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019"
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Stellungnahme der Staatsregierung
Drucksache 7/4943
Beschlussfassung
Drucksache 7/6771
zu
"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtungen der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz
Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 7/4831
Beschlussfassung
Drucksache 7/6772
zu
"Prüfung der Klangkörper des MDR in den Jahren 2016 bis 2018 durch den Thüringer Rechnungshof
hier: Abschließender Bericht nach § 37 Medienstaatsvertrag"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 7/5436
Beschlussfassung
Drucksache 7/6773
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/6774
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie abgegeben
2
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"„Blühende Landschaften“ 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr Mitbestimmung wagen!"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/4800 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/6768
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/6831 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/6842 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten"
(Drucksache 7/6081 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/6769
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23.06.2021
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald"
Drucksache 7/6612
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion AfD "Einsetzung der Enquetekommission "Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen""
Drucksache 7/6199
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!"
Drucksache 7/5866
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport Drucksache 7/6770
zu
"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019"
(Drucksache 7/4943 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Stellungnahme der Staatsregierung)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus Drucksache 7/6771
zu
"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtungen der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz
Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"
(Drucksache 7/4831 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus Drucksache 7/6772
zu
"Prüfung der Klangkörper des MDR in den Jahren 2016 bis 2018 durch den Thüringer Rechnungshof
hier: Abschließender Bericht nach § 37 Medienstaatsvertrag"
(Drucksache 7/5436 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache – Drucksache 7/6773
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/5409 , Drucksache 7/5950 , Drucksache 7/5867 , Drucksache 7/3263 , Drucksache 7/5763
12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache - Drucksache 7/6774 und zu Drucksache 7/6774
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen
Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Thomas Popp
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Holger Mann
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Ines Kummer
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Tobias Keller
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Henning Homann
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Tobias Keller
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Simone Lang
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von René Hein
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von André Barth
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Andreas Schurig, SDB
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Jörg Markert
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 32. Plenarsitzung am 23.06.2021 von ENDE der Sitzung
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