32. Plenarsitzung am 23.06.2021

Datum 23.06.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 1

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"„Blühende Landschaften“ 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr Mitbestimmung wagen!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4800

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/6768

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6081

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/6769

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 5

"Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald"

Drucksache 7/6612

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 6

"Einsetzung der Enquetekommission "Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen""

Drucksache 7/6199

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!"

Drucksache 7/5866

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 8

Drucksache 7/6770

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019"

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 7/4943

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 9

Drucksache 7/6771

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtungen der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz

Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/4831

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 10

Drucksache 7/6772

zu

"Prüfung der Klangkörper des MDR in den Jahren 2016 bis 2018 durch den Thüringer Rechnungshof

hier: Abschließender Bericht nach § 37 Medienstaatsvertrag"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/5436

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

TOP 11

Drucksache 7/6773

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 7/6774

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"„Blühende Landschaften“ 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr Mitbestimmung wagen!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/4800 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/6768

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/6831 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/6842 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten"

(Drucksache 7/6081 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/6769

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23.06.2021

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald"

Drucksache 7/6612

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion AfD

"Einsetzung der Enquetekommission "Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen""

Drucksache 7/6199

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!"

Drucksache 7/5866

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/6770

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019"

(Drucksache 7/4943 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Stellungnahme der Staatsregierung)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/6771

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtungen der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz

Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 7/4831 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/6772

zu

"Prüfung der Klangkörper des MDR in den Jahren 2016 bis 2018 durch den Thüringer Rechnungshof

hier: Abschließender Bericht nach § 37 Medienstaatsvertrag"

(Drucksache 7/5436 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2

und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/6773

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/5409 , Drucksache 7/5950 , Drucksache 7/5867 , Drucksache 7/3263 , Drucksache 7/5763

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/6774 und zu Drucksache 7/6774

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-32.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:08 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:43 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 10:06:54 Uhr 12 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:03 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Debatte 10:19:29 Uhr 15 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:24 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:36:34 Uhr 11 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:49 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:48:11 Uhr 10 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:31 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:58:56 Uhr 10 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:45 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:10:23 Uhr 9 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:19:53 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:11 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:24:48 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:41 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:31:16 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:04 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:32:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:32:59 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:01 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:35:08 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:33 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:10 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:02 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:45:36 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:10 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:51:43 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:50 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:26 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:28 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:34 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:06:55 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:03 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:09:10 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:57 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:10:42 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:53 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
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      Aktuelle Debatte 12:14:26 Uhr 4 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:36 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:17 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:24:36 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:46 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:30:22 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:00 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:35:35 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:42 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:53 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:30 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:42:40 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:47 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:43:23 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:24 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:43:28 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:49 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:49:15 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:18 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:54:52 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:04 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:45 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:11 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:45 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:23 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:11:55 Uhr 8 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:40 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:20:58 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:54 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:22:56 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:34 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:25:55 Uhr 7 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:52 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:34:29 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:52 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:40:33 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:10 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:47:52 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:09 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:54:48 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:48 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:58:27 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:15 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:02:32 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:40 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:05:24 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:06 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:11:02 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:42 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:13:15 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:47 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:15:27 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:20 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:20:56 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:55 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:24:33 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:14 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 14:26:45 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:00 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:32:20 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:37:04 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:17 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:44:53 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:17 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:50:51 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:53:00 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:53:34 Uhr 7 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:46 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:01:16 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:59 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 15:04:29 Uhr 9 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:17 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 15:14:54 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:27 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:17:47 Uhr 8 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:06 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:26:36 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:24 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:30:37 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:18 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:32:30 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:05 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:33:27 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:32 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:38:47 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:59 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:41:34 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:03 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:46:39 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:18 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:52:45 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:58:37 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:59:44 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:14 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 16:03:21 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:06:06 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:08:06 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:19 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:12:57 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:42 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:18:12 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:09 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 16:22:51 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:22:52 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:23:58 Uhr 8 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:46 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:33:23 Uhr 5 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:05 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:39:45 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:44 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:45:16 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:49:53 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:23 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Katja Meier, SM
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      Debatte 16:51:13 Uhr 7 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:15 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:58:46 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:01:19 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • Andreas Schurig, SDB
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:03:14 Uhr 8 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:11:53 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:12:32 Uhr 7 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:44 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:20:29 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:51 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:23:27 Uhr 7 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:30:53 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:31:30 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:40:38 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:47:07 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
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      Debatte 17:47:35 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:07 Uhr 6 Minuten 11 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 17:56:18 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
Sitzungskalender