Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Künstliche Intelligenz – Sachsens Potential für eine erfolgreiche Zukunft nutzen."
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!"
Dritte Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen:
Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!"
Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Sicherung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen durch die Corona-Hilfsprogramme 2020/2021"
"Corona-Zwangsmaßnahmen beenden - Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen"
Drucksache 7/7181
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz - SächsLAG)"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1941
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/7700
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/6673
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/7701
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz - SächsWoFG)"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 7/7684
Überweisung:
Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
Haushalts- und Finanzausschuss
"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG"
Drucksache 7/7636
Beschlussfassung
"Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen - Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben"
Drucksache 7/7678
Beschlussfassung
"Debatte zur Schuldenbremse versachlichen - Wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung schnellstens vorlegen!"
Drucksache 7/7337
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern"
Drucksache 7/6924
Beschlussfassung
Drucksache 7/7702
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Künstliche Intelligenz – Sachsens Potential für eine erfolgreiche Zukunft nutzen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen:
Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Sicherung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen durch die Corona-Hilfsprogramme 2020/2021"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion AfD "Corona-Zwangsmaßnahmen beenden - Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen"
Drucksache 7/7181
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz - SächsLAG)"
(Drucksache 7/1941 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/7700
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/7763 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 7/7786 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/6673 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/7701
neuer Titel:
„Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und der verfassten
Studentenschaft im Freistaat Sachsen“
Gesetz beschlossen
Drucksache 7/7764 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/7765 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/7749 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 30.09.2021
6
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz - SächsWoFG)"
Drucksache 7/7684 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
Haushalts- und Finanzausschuss
7
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG"
Drucksache 7/7636
beschlossen
Übermittlung an den Untersuchungsausschuss
8
Antrag der Fraktion AfD "Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen - Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben"
Drucksache 7/7678
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Debatte zur Schuldenbremse versachlichen - Wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung schnellstens vorlegen!"
Drucksache 7/7337
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern"
Drucksache 7/6924
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
11
Fragestunde Drucksache 7/7702
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.
Videostream der TOP 0 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Frank Peschel
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von André Wendt
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Rico Anton
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Rico Anton
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Frank Richter
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 1 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Simone Lang
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 3 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 4 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 4 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 4 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 4 der 37. Plenarsitzung am 30.09.2021 von André Wendt
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