5. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
10.09.2020
10.09.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
Einvernahme der Sachverständigen Frau Andrea Peter
TOP 1.
Einvernahme der Sachverständigen Frau Cornelia Nesch
TOP 2.
Entlassung von Sachverständigen vorangegangener Sitzungen
TOP 3.
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 4.
Billigung der stenografischen Protokolle der Sachverständigenvernehmungen von Herrn Dr. Georg Thiel und Frau Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher sowie des Protokolls der 4. Sitzung am 25. Juni 2020
TOP 5.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der
TOP 6.
Beweisaufnahme
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 7.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 8.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 9.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen, Entlassung von Zeugen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.