4. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 25.06.2020

25.06.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr

TOP 1.

Einvernahme des Sachverständigen Herrn Dr. Georg Thiel

14:00 Uhr

TOP 2.

Einvernahme der SachverständigenFrau Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher

Bestätigung der Tagesordnung

TOP 3.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 14. Mai 2020

TOP 4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 7.

Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstigen Beweiserhebungen

TOP 9.

Verschiedenes

TOP 10.