4. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
25.06.2020
25.06.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr
TOP 1.
Einvernahme des Sachverständigen Herrn Dr. Georg Thiel
14:00 Uhr
TOP 2.
Einvernahme der SachverständigenFrau Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher
nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Bestätigung der Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 14. Mai 2020
TOP 4.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 5.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 6.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 7.
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 8.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstigen Beweiserhebungen
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.