08.04.2020
- Sondersitzung -
08.04.2020 – 13:00 Uhr – Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)
TOP 2.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungs-fonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemieschnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungs-gebot des sozialen Ausgleichs sichern!
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 5.
Verschiedenes