4. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 08.04.2020

- Sondersitzung -

08.04.2020 – 13:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)

TOP 2.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungs-fonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemieschnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungs-gebot des sozialen Ausgleichs sichern!

TOP 4.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2086

TOP 5.

Verschiedenes