2. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
27.02.2020
27.02.2020 – 11:00 Uhr – Raum A 600
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 1.
Anträge zur Tagesordnung
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 23. Januar 2020
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 3.
Diskussion und ggf. Beschlussfassung der Verfahrensgrundsätze
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 4.
Verständigung zu Geheimhaltungsregelungen
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 5.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 6.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 7.
TOP 8.
Verschiedenes