04.03.2020
04.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 400/Raum A 600
10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Gespräch mit Herrn Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
TOP 1.
Thema: „Eine Union, die mehr erreichen will“ – Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 22. Januar 2020
TOP 3.
13:00 Uhr Öffentliche Anhörung im Raum A 600
Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Evaluation nach § 7 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
TOP 6.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018
TOP 7.
Unterrichtung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 10.
Beschlussfassung über ein Verfahren zum Umgang mit Kommissionsvorlagen
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.