05.03.2020
05.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 23. Januar 2020
TOP 3.
Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären - Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Winterabschiebestopp für alle schutzbedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen anordnen
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Umfassende Aufklärung über Vorbereitung, Planung und Vorgehensweise des Polizeieinsatzes am 31. Dezember 2019/ 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen – Abschlussbericht
TOP 8.
Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
- Bericht zur Evaluierung der Wachpolizei (BIM 007 IA)
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.