08.04.2020
- Neufassung -
08.04.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 4. März 2020
TOP 2.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 3.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Änderung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 - 2020
TOP 6.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
in Verbindung mit
Beratungs- und Informationsmaterial Nummer 38 des Haushalts- und Finanzausschusses; Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 17. März 2020
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung Schadensfolgen Extrem-wetterereignisse - Forst"
TOP 7.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 8.
ggf. bis zum 7. April 2020 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/1710
Haushaltsvollzug 2020Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 08 07 Titel 547 56 – Sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und KatastrophenschutzmaßnahmenUnterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/2074
Haushaltsvollzug 2020Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 03 Titel 862 01 „Soforthilfen für sächsische Unternehmenim Zusammenhang mit wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie“
Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/2075
-Haushaltsvollzug 2020
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 07 Titel 683 02
„Soforthilfe für Einpendler im Bereich des Gesundheits-sektors im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch
die Coronavirus-Pandemie“
Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/2093
Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemieschnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungs-gebot des sozialen Ausgleichs sichern!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 7/2086
Verschiedenes
TOP 10.