20.05.2020
20.05.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr öffentliche Sitzung
1.
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM-Nr. (2020) 80Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen KommissionDrucksache 7/2041
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 4. März 2020
TOP 3.
Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b des EUV zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz), KOM-Nr. (2020) 80 - Auf dem Holzweg in die Steinzeit!
TOP 4.
Antrag der AfD-FraktionDrucksache 7/2233
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPDDrucksache 7/2295
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPDDrucksache 7/2247
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/588
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.