29.06.2020
29.06.2020 – 09:00 Uhr – Plenarsaal
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang KOM-Nr. (2020) 14
TOP 2.
Kommissionsvorlage
mitberatend, federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 18. Mai 2020
TOP 4.
Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz - SächsIfSBetG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Wenn nicht jetzt, wann dann? Berufstätige Eltern und Alleinerziehende sofort und über die Corona-Krise hinaus entlasten
TOP 6.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmöglich beenden
TOP 7.
Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2 612
Hilfe für die Lebenshelfer - Einrichtungen der Telefonseelsorge während der Corona-Krise unterstützen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
12:45 Uhr – Gespräch mit der Verbraucherzentrale Sachsen
TOP 9.
Aktuelle Schwerpunkte und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – Schwerpunkte Verbraucheranfragen und Beschwerden
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.