01.07.2020
01.07.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung von Protokollen
TOP 2.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 3.
ggf. bis zum 30. Juni 2020 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2019/2020
Neustrukturierung der Städtebauförderung ab 2020
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
TOP 4.
Jahresbericht 2019
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
III. Staatsverwaltung
10:30 Uhr
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Teichmann
Nr. 9
Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
Nr. 10
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesdirektion Sachsen
– Rehabilitierungsbehörde –
V. Frühere Jahresberichte nachgefragt
Nr. 38
Bewirtschaftung der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten und Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei
10:30 Uhr
Einzelplan 10:
Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
BE: MdL Schwietzer
Nr. 9
Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
10:55 Uhr
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
BE: MdL Panter
Nr. 19
Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen
Nr. 20
Förderung der Sächsischen Jugendstiftung
11:10 Uhr
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
BE: MdL Panter
Nr. 8
„So geht sächsisch.“
11:10 Uhr
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Barth
Nr. 24
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
11:25 Uhr
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr. 2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
III. Staatsverwaltung
11:25 Uhr
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
BE: MdL Schultze
Nr. 13
Förderung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen
11:40 Uhr
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
BE: MdL Mayer
Nr. 14
Zuwendungen und Zuschüsse für die Opfer- und Präventionshilfe
11:55 Uhr
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Brünler
Nr. 15
Personalwirtschaft beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Nr. 16
Um-, Aus- und Neubau von Staatsstraßen
Nr. 17
Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nr. 18
Ausgaben und Abrechnungen mit der DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH/Projektgesellschaft
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen
TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 8.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Entscheidung über den Finanz-rahmen der Union für 2021 - 2027 Beitrag der EuropäischenKommission zur Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019
TOP 12.
KOM-Nr. (2019) 456
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
TOP 13.
KOM-Nr. (2020) 443
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie
TOP 14.
KOM-Nr. (2020) 441
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
TOP 15.
KOM-Nr. (2020) 445
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung