4. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 01.07.2020

01.07.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 20. Mai 2020

TOP 2.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang KOM-Nr. (2020) 14

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2076

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Weißbuch Zur künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen KOM-Nr. (2020) 65

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2077

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und

Ausschuss für Inneres und Sport

und

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2078

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und

Ausschuss für Inneres und Sport

und

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2079

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und

Ausschuss für Inneres und Sport

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Entscheidung über den Finanzrahmen der Union für 2021 - 2027 Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019 KOM-Nr. (2019) 456

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2080

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2787

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2788

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission Drucksache 7/2789

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Mitteilung der Europäischen Kommission: "Europäisches Semester 2020: Länderspezifische Empfehlungen" KOM-Nr. (2020) 500

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2470

und

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drs 7/2471

Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission KOM-Nr. (2020) 440

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drs 7/2700

Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

KOM-Nr. (2020) 220

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission

Drs 7/2805

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958

TOP 9.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/2295

Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung

TOP 10.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/681

Rundfunkbeiträge aussetzen - für alle von der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung betroffenen sächsischen Betriebe

TOP 11.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2163

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 14.

Verschiedenes

TOP 15.