25.11.2020
25.11.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 6. Sitzung am 14. Oktober 2020 und der 7. Sitzung am 12. November 2020
TOP 2.
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz -SächsIfSBetG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Vorkehrungen für einen No-Deal Brexit jetzt treffen: Unternehmen und Beschäftigte vor den Folgen wirksam schützen - gerade in Corona-Zeiten!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 9.
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Krisenbewältigung und Krisenmanagement -Infektionsschutzmaßnahmen, Hilfen und Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen, hier im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs sowie vorübergehende Grundrechtseingriffe und -beschränkungen
TOP 14.
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der RegionenEU-Biodiversitätsstrategie für 2030Mehr Raum für die Natur in unserem Leben KOM-Nr. (2020) 380
TOP 15.
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Mitteilung der Europäischen KommissionBericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020; COM (2020) 304 final; Länderkapital zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
TOP 16.
Mitteilung der Europäischen Kommission