02.07.2020
02.07.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 15. Mai 2020
TOP 2.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 7/873
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018
TOP 4.
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen, hier: Abschlussbericht
TOP 5.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären - Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
#LeaveNoOneBehind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 7/2153
mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Autofahrer schützen - Unverhältnismäßige Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs unverzüglich aufheben, neuen Belastungen vorbeugen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 7/2701
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
Öffentliche Anhörung (14:30 Uhr, Plenarsaal)
TOP 12.
Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend, federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Weissbuch Zur künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept
TOP 13.
für Exzellenz und Vertrauen KOM-Nr. (2020) 65
Kommissionsvorlage
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen europäische Datenstrategie KOM-Nr. (2020) 66
TOP 14.
Kommissionsvorlage
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gestaltung der digitalen Zukunft Europas KOM-Nr. (2020) 67
TOP 15.
Kommissionsvorlage
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung