15.10.2020
15.10.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600
Krisenbewältigung und Krisenmanagement -Infektionsschutzmaßnahmen, Hilfen und Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen, hier im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der Kommunalen Selbstverwaltung sowie der sächsischen Sportlandschaft
TOP 1.
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2154
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,Europa und Gleichstellung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 7. Sitzung am 17. September 2020
TOP 4.
Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Jahresbericht 2018
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Jahresbericht 2019
TOP 9.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2019
TOP 10.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Jahresbericht Informationssicherheit 2020 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
TOP 11.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,Europa und Gleichstellung
Winterabschiebestopp für alle schutzbedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen anordnen
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Lippenbekenntnisse reichen nicht - Corona-Warn-App der Bundesregierung braucht eine gesetzliche Grundlage!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,Europa und Gleichstellung
Umstände der Androhung des Schusswaffengebrauchs durch einen Einsatzleiter der Polizei bei der "Evacuate them all"- Demonstration am 20. September 2020 in Dresden aufklären - erforderliche Konsequenzen ziehen!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Coronahilfen für Regional- und Oberligisten im sächsischen Fußball (Frauen-und Herrenfußball) und Eishockeyoberligisten
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.