26.11.2020
26.11.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal
10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 8. Sitzung am 15. Oktober 2020 und der 9. Sitzung am 12. November 2020
TOP 2.
Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Organisationsempfehlungen für sächsische Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern"
TOP 5.
Beratende Äußerung durch den Sächsischen Rechnungshof
Einsatz und Wirksamkeit der Steuerinstrumente in der kommunalen Doppik Sonderbericht nach § 99 SäHO
TOP 6.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Coronahilfen für Regional- und Oberligisten im sächsischen Fußball (Frauen-und Herrenfußball) und Eishockeyoberligisten
TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 8.
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
14:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 12.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss