1. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 23.01.2020

23.01.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

TOP 2.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 7/873

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2018

TOP 3.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Drs 7/759

Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018

TOP 4.

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drs 7/800

Informationen der Staatsregierung

TOP 5.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 6.

Verschiedenes

TOP 7.