23.01.2020
23.01.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
TOP 2.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 7/873
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2018
TOP 3.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Drs 7/759
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018
TOP 4.
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drs 7/800
Informationen der Staatsregierung
TOP 5.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6.
Verschiedenes
TOP 7.