1. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 23.01.2020

23.01.2020 – 15:00 Uhr – Raum A 600

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Mitteilung der Parlamentarischen Berater durch die Fraktionen

TOP 2.

Bekanntgabe und Vorstellung des Ausschusspersonals

TOP 3.

Verfahrensfragen

TOP 4.

Diskussion und ggf. Beschlussfassung der Verfahrensgrundsätze

TOP 4.1

Erste Verständigung zu Geheimhaltungsregelungen

TOP 4.2

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 5.

Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 6.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungenund sonstige Beweiserhebungen

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.